Liebe Frau Gholami,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir Freien Demokraten setzen uns mit Nachdruck für eine gerechte und faire Vergütung freiberuflicher Ärzte ein. Zu diesem Thema hat erst letzten Monat die Sprecherin für Gesundheit der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider eine Kleine Anfrage gestellt.

Die FDP steht für ein freiheitliches Gesundheitswesen und eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Die freien Heilberufe sind dabei mit ihrem Verantwortungsbewusstsein und ihrer Leistungsbereitschaft sowie mit ihrer Rolle als Arbeitgeber und Ausbilder für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine wesentliche Säule des Gesundheitssystems. Wir wollen die Bedingungen für ein erfolgreiches Wirken als Freiberufler sichern und lehnen deshalb zusätzliche Belastungen der Freiberuflichkeit wie eine Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht oder die Einbeziehung in die gesetzliche Sozialversicherung zu Lasten der bewährten berufsständischen Versorgungswerke ab.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Selbstverwaltung als wesentliches Element von Freiberuflichkeit und Selbstorganisation im deutschen Gesundheitswesen wieder von staatlichen Fesseln befreit wird. Mit dem so genannten Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurden jedoch die Handlungsspielräume der Selbstverwaltungsorgane eingeschränkt und ihnen weitere Bürokratie auferlegt. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit haben in den Selbstverwaltungsorganen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten erhalten, die weit über eine reguläre Aufsichtsfunktion hinausgehen. Dieses Gesetz ist somit ein weiterer Schritt zu einem staatlich kontrollierten Gesundheitssystem. Wir wollen deshalb die Initiative ergreifen, um es wieder abzuschaffen.

Die FDP will eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Landes sichern. Dazu müssen wir dem drohenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum begegnen. Von der CDU/FDP Landesregierung wurde für Gemeinden, denen eine Versorgungslücke droht, eine Landesförderung eingeführt. Diese wollen wir fortsetzen.

Mit einem Abbau von bürokratischen Regulierungen und Dokumentationspflichten für niedergelassene Haus- und Fachärzte wollen wir ihnen zudem mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten geben.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hoyer