Frage an Katja Keul von Luis R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Frau Keul,
ich habe heute morgen mit einiger Verwunderung festgestellt, dass sie sich als Abgeordneten eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 5 % für ein Jahr genehmigen wollen.
Wenn ich mir die Zahlen aus Presse und auch die offiziellen vom Statistischen Bundesamt anschaue, dann sehe ich keine Lohnerhöhung für die Gesamtbevölkerung in diesem Bereich.
Meine Fragen an Sie:
Meinen Sie in Anbetracht der Haushaltslage und der Entwicklung der restlichen arbeitenden Bevölkerung, dass solch eine Lohnerhöhung gerechtfertigt ist?
Finden Sie nicht auch, dass jetzt schon 8252 € eine gute Entlohnung sind um unabhängig arbeiten zu können? Wie rechtfertig Sie ihren Lohn gegenüber der wesentlich körperlich schwereren Arbeit einer Krankenschwester oder Altenpflegerin?
Sehr geehrter Herr Rodrigues,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich teile Ihre Ansicht, dass die von der Großen Koalition geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 10% in diesem Jahr unverhältnismäßig ist. Dies ist auch die Meinung meiner Fraktion. Wir werden daher dieser Erhöhung nicht zustimmen.
In der letzten Wahlperiode hat eine Kommission Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der Diäten und der Altersversorgung von Abgeordneten erarbeitet. Ich finde es durchaus richtig, dass sich die Diäten an den Gehältern von Bürgermeistern mittlerer Städte und Bundesrichtern orientieren sollen, was der politischen Verantwortung unseres Mandat entspräche. Die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten als Legislative verlangt auch in dieser Frage eine Gleichrangigkeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der Exekutive und Judikative. Diese Empfehlungen sollten aber im Bundestag gründlich beraten werden. Das parlamentarische Verfahren, das die Große Koalition einschlägt, spottet einer sorgfältigen Beratung. Um möglichst geringe öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, wird die entsprechende Gesetzesänderung von den Großkoalitionären durch die Ausschüssen und den Bundestag gepeitscht. So schafft man kein Vertrauen - weder bei der Opposition und erst recht nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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