Sehr geehrte Frau Keul,
danke für die Einladung zu der morgigen Veranstaltung. Ich habe soeben eine Anmeldung an die angegeben Adresse Ihres WK-Büros gesandt.
Eine kleine Nachfrage hätte ich aber in Bezug auf Ihre Bemerkung zu Ungarn: Woher beziehen Sie Ihre Kenntnisse? Wie kommen Sie darauf, dass dort das Parlament entmachtet sei? Die von Ihnen schilderte Meinung ist zwar in Deutschland weit verbreitet, aber welche Faktenkenntnisse stecken dahinter?
Ich bin sehr viel in Ungarn und mir gefällt dort auch nicht alles. Aber wie sich solche Behauptungen verbreiten, ist mir ein Rätsel. Können Sie irgend einen Akt nennen, mit dem das Ungarische Parlament ausgeschaltet worden sei? Hat Orban die Armee hineingeschickt und es gewaltsam aufgelöst? Warum sollte er das tun? Sein Bund junger Demokraten (FIDESZ) verfügt dort gemeinsam mit seinem Koalitionspartnern über eine in freien, gleichen und geheimen Wahlen erungene Zweidrittelmehrheit. Die letzten Parlamentswahlen wurden von der OSZE beobachtet und es gab keine Beanstandungen. Die einizigen beanstandungen kommen von der Opposition. Also warum sollte Orbán das Parlament ausschaltet?
Dass ich diese Beispiel gerade deshalb gewählt habe, weil Ungarn in Deutschland einen solch schlechten Ruf hat, und sogar dort das Parlament besser beteiligt wird als hierzulande, ist vielleicht nicht richtig angekommen? Das Urteil des Staatsgerichtshof bestätigt doch die Weisheit von Frau Dr. Merkel: Immer schön an die eigene Nase fassen! (Das sagte sie Anfang des Jahres im ZDF auf die frage, ob Ihrer Meinung nach Trump den Rassismuss in den USA anheizen würde.) Wollen wir uns vielleicht auf die rechte der legitimen Volksvertreungen in unserem eigenen Land konzentrieren, bevor wir uns ein Urteil über die in anderen Ländern erlauben?
Bis morgen mit besten Grüßen auch an Helge, mit dem mich besonders die eher traurige Geschichte des unvollendeten Niedersächsischen Transparenzgesetzes verbindet.