Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. Die Situation an den Grenzen zwischen Belarus, Polen und den baltischen Staaten ist momentan sehr angespannt. Die Regierung von Belarus instrumentalisiert gezielt Geflüchtete für ihre eigenen Interessen. Geflüchtete werden aktiv aus verschiedenen Ländern Afrikas und dem Nahen Osten angeworben und von Behörden an die Landesgrenzen gebracht. Aufnahmen zeigen, wie belarussische Sicherheitskräfte eine Gruppe von Geflüchteten mit Gewalt über die Grenze zwingen. Hier liegt auch der Unterschied zu der Fluchtbewegung von 2015/16, denn Lukashenkos Regime versucht quasi künstlich eine Krise herbeizuführen, was als Vergeltung für die vorhergegangenen EU-Sanktionen gegen das Land einzuschätzen ist. Dieses Verhalten ist inakzeptabel und die EU darf sich davon nicht unter Druck setzen und spalten lassen.

Es stimmt, dass die polnische Regierung aufgrund dieser Situation den Ausnahmezustand verhängt, Soldaten an die Grenze verlegt und diese mit Draht gesichert hat. Die PiS Partei nutzt die Situation auch innenpolitisch aus und schränkt mit dem Ausnahmezustand nicht nur das Asylrecht sondern auch die Rechte der polnischen BürgerInnen ein. Wir Grünen haben dieses Vorgehen kritisiert und halten es für nicht gerechtfertigt. In den baltischen Staaten wurden europäische Partner mehr in die Lösung eingebunden. Klar ist: MigrantInnen dürfen in keinem Fall für innenpolitische Motive instrumentalisiert werden.

Es muss auch bedacht werden, dass Polen und die baltischen Staaten als Resultat der Repression gegen die belarussische Opposition bereits viele Flüchtlinge aus Belarus selbst aufgenommen haben. Deutschland sollte die Länder in der geordneten und menschenrechtskonformen Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen uns sich für eine gerechte europäische Verteilung stark machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten!

Mit freundlichen Grüßen

Katja Keul