Lieber Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze derzeit beruhigt hat, bleibt die Lage für betroffene Schutzsuchende vor Ort weiterhin kritisch. Durch die gezielte Instrumentalisierung von Zuflucht suchenden Menschen durch den belarussischen Machthaber Lukaschenko wurde bewusst das Leben der Betroffenen riskiert und die gesamte EU, insbesondere aber einzelne EU-Mitgliedstaaten wie Polen oder Litauen unter Druck gesetzt.

Im Rahmen der EU konnte durch gezielte Maßnahmen, insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, inkl. kommunikativer Aufklärungsarbeit, Unterbindung von illegalen Schleusungen, aber auch durch die EU-Sanktionskulisse darauf hinwirkt werden, dass die Zahl der Einreisen nach Belarus und damit verbunden auch die Übertrittversuche in die benachbarten EU-Mitgliedstaaten in der letzten Zeit gesunken sind.

Doch für die in der Grenzregion verbliebenen Menschen ist die Situation weiterhin prekär. Deutschland unterstützt das polnische und litauische Rote Kreuz bei der Versorgung der Betroffenen vor Ort mit knapp 470.000 €. Diese Unterstützung wird weiterhin wichtig bleiben. Problematisch bleibt jedoch der eingeschränkte Zugang zum Grenzgebiet für humanitäre und medizinische Versorgung sowie für Journalistinnen und Journalisten für eine unabhängige Berichterstattung zur Lage vor Ort.

Über die unmittelbare humanitäre Nothilfe hinaus bleibt es wichtig, dass europäische und internationale Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf das Asylrecht, eingehalten werden. Das gilt auch mit Blick auf das Non-Refoulement-Gebot und die Entgegennahme und Prüfung von Asylanträgen. Dies fordert die Bundesregierung immer wieder öffentlich und auch gegenüber den EU-Mitgliedstaaten ein.

Viele Grüße

Katja Keul