Frage an Katja Kipping von Anouar E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
Ihre Fraktion fordert unter anderem den Austritt Deutschlands aus der NATO.
Warum?
Denken Sie, dass Deutschland sich im Ernstfall auch ohne die Hilfe der NATO verteidigen könnte oder außenpolitisch wirksam agieren kann?
Wie möchte ihre Fraktion auf humanitäre Katastrophen wie in Nordsyrien anders reagieren als mit Waffengewalt, insbesondere wenn Kriegsteilnehmer wie u.a. Russland schon in der Vergangenheit Sanktionen (wie z.B. bei der Annexion der Krim) ignoriert hat?
Wieso sprechen Sie sich gegen Werbung der Bundeswehr an Schulen aus?
Welche Fehler sehen Sie in der deutschen (und nordatlantischen) Außenpolitik der letzten Jahrzehnte?
Möchten Sie evtl. ein neues Verteidigungsbündnis gründen und wenn ja, welche Länder würden Sie als momentan als potenzielle Verbündete betrachten und welche nicht?
Würden Sie auch Länder wie Kuba oder Venezuela als Verbündete betrachten?
Wer ist ihrer Meinung nach die größte Bedrohung für Menschenrechte und Demokratie?
Weshalb solidarisiert sich DIE LINKE mit kurdischen Milizen, insbesondere der YPG?
Vielen Dank schon mal im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Herr E. M.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Für eine ausführliche Antwort müsste ich wohl ein weiteres Buch schreiben, ich versuche es in der angemessenen Kürze:
1) Meine Fraktion will die Nato durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem ersetzen. Die Nato ist ein Überbleibsel des kalten Krieges und als Militärbündnis gerade nicht geeignet, für Frieden und Stabilität zu sorgen. Die Nato ist faktisch eben kein Verteidigungsbündnis nach Artikel 51 der UN-Charta, sondern ist mittlerweile eine Organisation, die eigene politische und militärische Ziele verfolgt.
2) In Nordsyrien ist mittlerweile ein Nato-Mitglied, die Türkei, selbst zur Kriegspartei geworden und verfolgt eigene geostrategische Interessen mit militärischen Mitteln. Es wäre einfacher die von Ihnen zutreffend benannten Völkerrechtsverstöße der Russischen Föderation glaubhaft zu verurteilen, wenn Nato-Staaten nicht selbst völkerrechtswidrig Konfliktpartei wären.
3) Die Frage, ob Kuba oder Venezuela Verbündete in dem von uns geforderten gesamteuropäischen Sicherheitssystem sein sollten, finde ich abwegig.
4) DIE LINKE ist nicht nur gegen Werbung der Bundeswehr an Schulen, sondern gegen Werbung an Schulen. Schule ist ein Lernort und soll aus unserer Sicht nicht der Rekrutierung von Streitkräften dienen.
5) Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten haben maßgeblich dazu beigetragen, die Bevölkerung im Norden Syriens gegen den brutalen Terror des islamistischen IS zu verteidigen. Aus diesem Grund hat sich DIE LINKE gegen die regelmäßige Kriminalisierung z.B. des Tragens von YPG-Symbolen in Deutschland gewandt.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf www.die-linke.de
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform