Sehr geehrte Frau Kipping, wie kann es sein, daß Dolmetscher für die Bundeswehr in Afghanistan nicht zu uns einreisen dürfen ?
das sollte doch selbstverständlich sein, Es scheitert aber an "Formalitäten" (!?). Meinen auch Sie, daß das eine Schande ist, wie sie im Buch steht ? Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, daß diese Leute zu uns einreisen dürfen ?
mit freundlichem Gruß
Dieter Dustert
Lieber Herr Dustert,
das sehe ich genau wie Sie. Die Dolmetscher (aber auch viele andere sogenannte Ortskräfte - Küchenpersonal, Reinigungskräfte, technisches Personal) haben sich entschieden, unter einem großen Risiko für die Bundeswehr zu arbeiten. Sie werden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Ich habe den Afghanistaneinsatz immer kritisiert, aber ausgerechnet die Menschen in Afghanistan, die deutsche Soldaten im Einsatz und unter Lebensgefahr unterstützt haben, so im Stich zu lassen, ist eine Schande.
Am Wochenende haben die Taliban Kunduz eingenommen - für die Ortskräfte und ihre Familien besteht absolute Lebensgefahr. Die Taliban haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Zivilisten, die für ausländische Truppen tätig waren, töten und auch ihre Familien angreifen werden.
Die Betroffenen und ihre Familien müssen die Möglichkeit bekommen nach Deutschland einzureisen. Meine Fraktion hat erst jüngst dazu einen Antrag gestellt, der allerdings abgelehnt wurde: https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930934.pdf.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform