Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hubert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Katrin Göring - Eckhardt ,
erlauben sie mir die Frage , weshalb Frau Von der Layen eine Summe in Höhe von 3 Mrd. Euro als Finanzspritze an Belarus von der EU , also an den LETZTEN DIKTATOR LUKASCHENKO, einfrieren lässt , nachdem ein Flugzeug aus Europa mit Gewalt entführt wurde . Wieso fliessen denn solche Gelder in diesen Summen aus der EU überhaupt nach Belarus ??? Herr Lukaschenke macht dazu täglich mindestens 1 Flasche Schampus auf . Was treibt die EU eigentlich hier mit unserem Steuergeld ??
Hoffe auf ihr baldiges Feedback und eine Klärung hierzu !! MFG Hubert Blaschke
Sehr geehrter Herr Blaschke,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Diese Gelder fließen nicht. Die EU steht mit Investitionen von rund 3 Mrd. Euro bereit, sobald Belarus demokratisch wird. Sie sind in Aussicht gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv