Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt, schützt uns das Völkerrecht vor einem russischen Angriff infolge der fortwährenden Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine?
Politiker*innen,Völkerrechtler*innen und andere Experten*innen verweisen darauf daß die Waffenlieferungen an die Ukraine vom Völkerrecht gedeckt sind.Aber trifft nicht Putin die Entscheidung wer Kriegspartei ist und wer nicht ?Daß er sich nicht an das Völkerrecht gebunden fühlt zeigt doch gerade der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, was also soll ihn davon abhalten uns anzugreifen?
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Russland führt als klarer Aggressor einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nicht kriegsführende Länder wie Deutschland werden durch Waffenlieferungen an die rechtswidrig angegriffene Ukraine ausdrücklich nicht zur Kriegspartei. Die Waffenlieferungen dienen der Selbstverteidigung der Ukraine und der Verteidigung des Völkerrechts.
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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