(...) Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung bietet derzeit die rechtliche Möglichkeit eines Selbsteintritts für eine schnelle Ad-hoc-Übernahme. Die Asylverfahren werden in diesem Fall in Deutschland weitergeführt. (...)
Antwort 28.09.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.09.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Für uns ist die "moralische Verpflichtung" nicht nur eine hohle Phrase (...)
Antwort 15.09.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nach dem Brand vor wenigen Tagen ist Frau Göring-Eckardt Eckardt letzte Woche selbst nach Moria gereist, um sich von der Situation vor Ort selbst ein Bild zu machen. (...)
Antwort 15.09.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) um sich angesichts der dramatischen Verschlechterung der Lage im Lager Moria selbst einen Eindruck der Situation zu verschaffen. (...)
Antwort 11.09.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt jedoch selbst keine vollständige Übersicht über das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung. (...)
Antwort 14.09.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie dort geschildert ist die Durchsetzung der Quarantäne Ländersache und die dafür zulässigen Mittel unterliegen den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder. (...)