Bei Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem zwölften Sozialgesetzbuch sind die Vorgaben für die Antragsstellung schon jetzt vergleichsweise einfach: Ein Antrag kann formlos sein.

Viele Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, beziehen übrigens kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die dort gezahlten Regelsätze liegen unterhalb derjenigen des Bürgergeldes.

Katrin Göring-Eckardt teilt die kritische Auffassung des Auswärtigen Amtes

Aktuell werden für einen vollständigen Umzug der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung an den Standort Berlin (Flughafen BER) die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen.

Aus Perspektive der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist im vorliegenden Entwurf besonders erfreulich, dass vor allem Beamt*innen mit Kindern und die unteren Besoldungsgruppen deutlich besser gestellt werden.

Unser Land wird sich ändern.