Sind Sie vom Ergebnis enttäuscht?
Hallo,
sind Sie vom Ergebnis bezüglich der Heizung Reform von Herrn Habeck enttäuscht ?
Kann man in dieser Reform die Handschrift irgendwie erkennen ?
Sehr geehrter Herr H.,
die jetzige Form des Entwurfes einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, auf den Sie anspielen, wird im Rahmen der nun erst anstehenden parlamentarischen Befassung noch einigen Anpassungen unterliegen. Ich stehe ausdrücklich hinter der Erklärung der FDP-geführten Ministerien, dass in den kommenden Verhandlungen zwischen den Fraktionen eine Lösung gefunden werden muss, die eine technologieoffene, praxistaugliche und finanzierbare Umsetzung sicherstellt. Einer überbordenden Belastung der Bürgerinnen und Bürger werden wir uns und werde ich mich entgegenstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.