Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss durch gesundheitspolitische Maßnahmen gestärkt werden. Dazu leistet die Abschaffung von § 218 StGB keinen Beitrag.

Das Papier genügt nicht unseren Ansprüchen, und der Generalsekretär hat dafür die Verantwortung übernommen. Nun kämpfen wir weiter für eine Wirtschaftswende.

Wir wollen den Menschen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Organspende zu geben. Herz-Kreislauf-Tod und Herz-Kreislauf-Stillstand sind nicht dasselbe.

Wir werden in der kommenden Wahlperiode den Dialog mit Verbänden und Betreuern fortsetzen und uns weiterhin für eine faire Betreuervergütung einsetzen

Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.