Unterstützen Sie die Forderung, das Recht auf Zahlung mit Bargeld im Grundgesetz zu verankern? Besteht unabh. davon die Möglichkeit, dieses Recht in der Brandenburger Landesverfassung zu verankern?
Die Fragen beziehen sich auf das nicht-digitale Bargeld mit Münzen und Geldscheinen, wie es heute verwendet wird.
Bargeld hat für viele Bürger nach wie vor eine große Bedeutung. Insbesondere die Nutzung als Zahlungsmittel im Alltag gilt es durch künftige Regelungen nicht über Gebühr zu beschränken. Gerade ich als Finanzministerin verfolge die aktuelle Debatte um die Einführung einer Bargeldobergrenze zur Bekämpfung von Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorismusfinanzierung mit großem Interesse. Aufgrund der Zuständigkeit des Bundes und der EU bestehen für das Land Brandenburg keine Regelungsmöglichkeiten.
Weitere Fragen an Katrin Lange
Dem aktuellen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission ist zu entnehmen, dass der digitale Euro kein programmierbares Geld sein soll und seine Nutzung damit nicht auf bestimmte Waren oder Dienste beschränkt oder für bestimmte Waren oder Dienste vorgeschrieben werden könnte.
Die Auszahlung in Brandenburg soll planmäßig Mitte April erfolgen.
Die Auszahlung in Brandenburg soll planmäßig Mitte April erfolgen.
Unter Desinformation verstehe ich die gezielte Verbreitung von unwahren oder irreführenden Informationen, die bewusst zur Täuschung von Menschen genutzt werden.