Können Sie bitte ihr bestes tun, damit für Fußgänger:innen gefährliche US-amerikanische Autos nicht künftig in der EU verkauft werden dürfen?
Sehr geehrter Herr Tobias B.,
Vielen Dank für Ihre Frage und für Ihr Engagement für mehr Verkehrssicherheit.
Ich teile Ihre Sorge komplett. Überdimensionierte SUVs und Pick-up-Modelle, die insbesondere aus dem US-Markt stammen, sind für Fußgänger*innen und Radfahrende ein unnötiges erhöhtes Risiko und passen weder zu einer sicheren noch zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik, wie wir sie anstreben.
Allerdings liegt die Zuständigkeit für die Zulassung von Fahrzeugtypen in Deutschland nicht auf Landesebene. Die entsprechenden Regelungen werden auf EU-Ebene festgelegt und in Deutschland vom Bund umgesetzt. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich daher leider keinen direkten Einfluss auf EU-Zulassungsstandards oder Importregelungen.
Was ich jedoch sagen kann: Wir Grüne setzen uns auf allen politischen Ebenen für sichere, klimaverträgliche und stadtverträgliche Mobilität ein. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass Fahrzeuge, die nachweislich ein höheres Gefährdungspotenzial haben, streng reguliert werden. Ich unterstütze daher ausdrücklich die politische Zielrichtung Ihres Anliegens und gebe solche Hinweise gerne an unsere Kolleg*innen auf Bundes- und EU-Ebene weiter.
Vielen Dank, dass Sie sich für dieses wichtige Thema engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidberger
Weitere Fragen an Katrin Schmidberger
Was ich Ihnen jedoch sagen kann: Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament haben sich deutlich gegen die Chatkontrolle positioniert. Sie setzen sich für effektiven Kinderschutz ein, aber ohne pauschale Überwachung, ohne Aufweichung von Verschlüsselung und ohne Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger*innen.
Wir wollen keine blinde Beitragserhöhung, sondern eine faire Balance: Qualität sichern, Strukturen entschlacken und den Beitrag möglichst stabil halten – und das alles transparent und unabhängig von politischer Einflussnahme
Wir brauchen in diesem Konflikt nicht mehr Waffen- wir brauchen ein Ende der Gewalt.
Ich unterstütze den Vorschlag, das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen und so gezielt Alleinerziehende und Kinder zu unterstützen.