Sehr geehrte Frau Staffler, wie stehen Sie zur kürzlich eingeführten Senkung der Vergütung vieler psychotherapeutischer Leistungen für Kassenpatient*innen?
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung bezeichnet diese Entscheidung als „fatal“ und als Benachteiligung der Psychotherapeut*innen zulasten psychisch kranker Menschen.Quelle: https://www.change.org/p/monatelange-wartezeiten-und-jetzt-werden-psychotherapeutische-leistungen-gekürzt/u/34524819Haben Sie selbst oder jemand aus Ihrem unmittelbaren persönlichen/privaten Umfeld versucht, einen Platz für Psychotherapie zu finden? Auch in München & Umland ist dies nicht ohne absurde Wartezeiten, die gerne mal in Jahren gezählt wird, möglich. Ohne "Vitamin B" und "connections" ist es praktisch unmöglich, zeitnah entsprechende Hilfe zu finden und eine Behandlung zu beginnen...Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.Vielen Dank & freundliche GrüßeMarkus L.
Vielen Dank für Ihre Frage zu den Honorarkürzungen für Psychotherapiepraxen.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt. Vielmehr handelt es sich um eigenständige Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern – insbesondere der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband – im sogenannten Bewertungsausschuss. Dieses Verfahren ist im Fünften Sozialgesetzbuch gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, diese und andere Entscheidungen zum Leistungsumfang und zur Vergütung an diejenigen zu übertragen, die für die Versorgung und deren Umsetzung unmittelbar verantwortlich sind.
Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht jedoch prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und dementsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Eine fachliche Überprüfung des Beschlusses obliegt dem Gesundheitsministerium jedoch nicht, da es hierbei keine Fachaufsicht hat. Die Prüfung des Beschlusses dauert aktuell noch an. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachten wir dies genau. Zudem besteht die Möglichkeit, entsprechende Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bereits eine Klage gegen den Beschluss angekündigt.
Ungeachtet dessen bleibt es ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag verschiedene Maßnahmen vereinbart, die wir in den kommenden Monaten angehen.
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Wie ich Ihnen bereits persönlich per E-Mail geschrieben habe, steht erst einmal nur ein Gesetzentwurf im Raum.
Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen.
Die Regierungsfraktionen werden nun das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen. Unser Ziel ist es, die notwendigen Lasten fair und systemgerecht auf alle Akteure im Gesundheitswesen zu verteilen.
Ich kann nachvollziehen, dass Home Office für viele Menschen wichtig ist – gerade mit Blick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gesundheit und auch den Klimaschutz. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass wir Arbeitgeber nicht per Gesetz dazu verpflichten dürfen.