Was haben Pflegebedürftige und deren Angehörigen im neuen Jahr zu erwarten?
Die Politik spricht nur noch von Einsparungen im Sozialwesen und Zumutungen für die Versicherten. Beitragserhöhungen, Zuzahlungen und Leistungskürzungen sollen das Sozialsystem effizienter machen, anstatt echte Strukturreformen zu schaffen und damit das Sozialwesen umzukrempeln und so auch die Pflegeversicherung auf der Grundlage einer soliden, gerechten und nachhaltigen Finanzierung bezahlbar zu machen.
Die nachhaltige Reform zur Finanzierung der Pflegeversicherung ist gerade gescheitert - kein guter Beitrag. Ein "Weiter so" dürfte damit vorprogrammiert sein.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Reform der Pflegeversicherung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hatte im Dezember ihre Arbeitsergebnisse mit den Optionen und auch die fachlichen Eckpunkte vorgelegt:
Zur wichtigen Frage der nachhaltigen Finanzierung legt das Gesundheitsministerium nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nun einen Vorschlag vor und wird im Februar die Länder zu einem Gespräch auf Ebene der Minister und Senatoren einladen. Die Länder sind für die Pflegereform ganz wesentlich, denn die Aufgabe die Versorgungsstruktur sicherzustellen und die Förderung der Investitionskosten, liegt bei ihnen. Die gesetzgeberische Umsetzung soll dann im laufenden Jahr erfolgen, mit Wirkung ab 2027.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Die von uns als CSU im Bundestag angekündigte Abschiebeoffensive ist eine Reihe an Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik, um Rückführungen zu erhöhen.
Wir müssen nicht nur Fachkräfte gewinnen, sondern auch faire und effiziente Bewerbungsprozesse sicherstellen.
Die Frage der Reduzierung von Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Dieses Ziel haben wir auch gemeinsam mit der SPD bewusst im Koalitionsvertrag verankert. Hohe Kosten sind ein zentraler Grund, warum die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form für viele Menschen unattraktiv war. Hier muss etwas passieren.
Die Union steht für eine starke repräsentative Demokratie, sieht aber auch die Bedeutung von Beteiligungsformaten.