Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz bei einer drohenden Gefahr im Vorfeld Telefongespräche abhören darf, aber ihm, wenn über Telegram oder WhatsApp Anschlagspläne erfolgen, die Hände gebunden sind.
Antwort 11.08.2021 von Katrin Staffler CSU
Antwort 03.08.2021 von Katrin Staffler CSU
Anders als beispielsweise Belgien, hat Deutschland diesen Mechanismus nicht aktiviert und somit keine Hilfe aus dem Ausland erhalten.
Antwort 21.05.2021 von Katrin Staffler CSU
(...) die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen als Zentrum einer regelbasierten Weltordnung zu verbessern und zu stärken. (...)
Antwort 07.05.2021 von Katrin Staffler CSU
(...) Das Gesetz kann nichts fordern, was die Unternehmen nicht leisten können. (...)
Antwort 22.02.2021 von Katrin Staffler CSU
(...) Leider kann ich Ihnen kein festes Datum nennen, zu dem der Amateursport und das Vereinsleben wieder wie gewohnt stattfinden können. (...)
Antwort 18.12.2020 von Katrin Staffler CSU
(...) dass die Lage für Flüchtlinge und Migranten zeigt, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist. (...)