Guten Tag Frau Zschau, Können sie es momentan noch verantworten, sich nicht für eine Prüfung des Verbotes der AfD einzusetzen?
Besonders im Hinblick darauf, dass diese nach Recherchen von correctiv.org ganz offen menschenverachtende und Grundgesetz Widrige Ziele befinden. Welche aktiven Schritte gehen sie, um die Demokratie gegen die AfD zu verteidigen und die Katastrophe der Machtergreifung der AfD abzuwenden?
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
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Weitere Fragen an Katrin Zschau
Antwort 27.07.2026 von Katrin Zschau SPD
Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.
Antwort 08.09.2021 von Katrin Zschau SPD
Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.