Das Konzept höhere Zuzahlungen bei weniger Leistungen zeigt, dass sich Frau Ministerin Warken bei denen bedient, die im Gesundheitsministerium offenbar die kleinste Lobby haben, den Beitragszahlern. 

Die Politik verzichtet darauf, erhebliche Einsparpotenziale zu nutzen oder die Leistungen von Sozialhilfebeziehern und anderen staatlich unterstützten Gruppen spürbar zu reduzieren. 

Mit der Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehepartner, der Erhöhung von Zuzahlungen bei Arzneimitteln und der Einführung zusätzlicher Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol geht der bequeme Weg der Ministerin geht einseitig und unfair zulasten der Beitragszahler. Mit ihrem Bekenntnis „die Menschen so zu belasten, wie es noch für verträglich gehalten wird“ demonstriert sie klar das verlorene Verständnis für die normalen Beschäftigten im Land.

Das geplante Gesetz zur Reform der Kranken- und Pflegeversicherung sieht zudem vor, Minijobs in die normale Sozialversicherungspflicht einzubeziehen und das für Minijobs künftig ebenfalls der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz fällig wird.

Dadurch würden sich die Arbeitgeberabgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spürbar erhöhen. Fällt dieser Sonderstatus weg, müssten Minijobber künftig auch eigene Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen. 

Das würde die Nettoeinkommen der Beschäftigten deutlich schmälern. Branchen wie die Gastronomie (DEHOGA) und der Handel (HDE) warnen vor massiven Problemen. Da Minijobs durch die GKV-Reform für Unternehmen teurer werden, befürchten Arbeitgeber einen Verlust der benötigten Flexibilität zur Abdeckung von Stoßzeiten, strukturelle Schwierigkeiten und sinkende Rentabilität in den Geschäftsmodellen. Dies dürfte die derzeitige wirtschaftlichen Lage kaum verbessern.

Dagegen bleibt ein bedeutendes ungenutztes Einsparpotenzial bei Spezialmedikamenten. Große Einsparungen wären hier z. B. bei sogenannten Orphan Drugs möglich. Das sind Medikamente für seltene Krankheiten, bei denen der Gesetzgeber einen Nutzen einfach voraussetzt, ohne dass ein tatsächlicher Nachweis erbracht werden muss. Obwohl diese Mittel nur einer sehr kleinen Patientengruppe zugutekommen und ihr realer Nutzen oft fragwürdig ist, verursachen sie enorme Kosten. Die Ausgaben belaufen sich aktuell auf jährlich rund 8 Milliarden Euro – mit stark steigender Tendenz, da sie sich seit 2015 ungefähr vervierfacht haben.

Die Ministerin will sich scheinbar weder mit dem Koalitionspartner noch mit der Pharmalobby anlegen. Beim Beitragszahler hat sie dagegen keine Hemmungen. 

Ich sage: Bevor die arbeitende Bevölkerung weiter geplündert wird, müssen alle Einsparpotenziale genutzt und sämtliche strukturellen Fehlanreize abgeschafft werden.