Frage an Kersten Steinke von Tina B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Naumann,
was kommt nach der Abwrackpraemie? Wie will man den Absturz der Abwrackpraemie verhindern?
Sehr geehrte Frau Bornschein,
kann ich Ihnen leider nicht voraussagen, was Finanz- und Wirtschaftsminister der CDU/CSU/SPD vorhaben. Angesichts der Bundestagswahl liegt es vor allem in der Hand der neuen Bundesregierung. Meine Fraktion DIE LINKE unterstützt jedoch angesichts der 90.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie, die nach dem Auslaufen der Abwrackprämie bedroht sind, ein drittes Konjunkturpaket. Die Abwrackprämie hat bei aller ökologischen Fragwürdigkeit einen starken Einbruch in der Autoindustrie zunächst verhindert. Doch der prognostizierte Verlust von 90.000 Arbeitsplätzen nach deren Auslaufen zeigt, dass solche Einzelmaßnahmen keine nachhaltige Wirkung haben. Deshalb muss der Schwerpunkt eines dritten Konjunkturpakets auf der Stärkung der Binnennachfrage liegen und dabei vor allem jene Einkommen stützen, die sozial am meisten unter der Krise leiden. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, der gesetzliche Mindestlohn auf westeuropäischem Niveau, die steuerliche Freistellung des Kurzarbeitergeldes und eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes sind das Gebot der Stunde.
Bei den öffentlichen Investitionen muss ein Schwerpunkt die Förderung der Elektromobilität sein. Die Autoindustrie braucht einen deutlichen Impuls für die schnelle Marktreife moderner umweltfreundlicher Modelle.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
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