Sehr geehrter Herr Gehringer,

für die Politik ist die Coronapandemie eine Herausforderung, der sie sich in dieser Form noch nie gegenübersah. Da ich als Sozialstaatssekretärin Teil der Bundesregierung bin, weiß ich, wie schwierig manche Entscheidungen allein in meinem Zuständigkeitsbereich sind. Da wir uns kaum an vergleichbaren Situationen und Erfahrungen orientieren können, muss auch die Bundesregierung oftmals „auf Sicht“ handeln, zumal vieles keinen zeitlichen Aufschub verträgt.

Die Bundesregierung bedient sich bei der Pandemiebekämpfung einer umfangreichen wissenschaftlichen Beratung. Wir wissen selbstverständlich, dass uns auch die Wissenschaft nur vorläufige Antworten bieten kann, die immer auch Gefahr laufen, im Zuge neuer Erkenntnisse angepasst zu werden. Alles, was uns heute als Studie vorgestellt wird, muss ich als fundierten Hinweis verstehen, der trotzdem eine Momentaufnahme sein kann, weil er den „regulären“ Weg der wissenschaftlichen Veröffentlichung aus Zeitgründen noch gar nicht durchlaufen haben kann.

Ich kann den Unmut vieler Menschen verstehen, die davon überzeugt sind, dass die Politik viel früher auf die Mahnungen aus der Wissenschaft hätte hören sollen, dass eine zweite Welle droht. Nach meiner Überzeugung hätten die MinisterpräsidentInnen gemeinsam mit der Bundesregierung früher und mit deutlich einschneidenderen Maßnahmen reagieren müssen. Denn konsequentes Regierungshandeln ist ein ganz entscheidender Faktor, dies gilt sowohl für die direkte Pandemiebekämpfung als auch der Umgang mit den Krisenfolgen, etwa beim Erhalt von Arbeitsplätzen und der Hilfe für besonders betroffene Branchen, Kleinunternehmen und Soloselbstständige. An allen Maßnahmen waren der Bundestag und – nach meiner Kenntnis – auch die Landesparlamente im Rahmen ihrer Zuständigkeit beteiligt. Die von manchem geäußerte Befürchtung, die Parlamente würden ihren Aufgaben während der Pandemie nicht gerecht, hat sich als unbegründet erwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese