Sehr geehrte Frau Griese, im Jahr 2021 hat die Bundesregierung Gelder für Coronahilfen in den KTF umgewidmet. Obwohl von allen Seiten (Fachleute aus Universitäten, die Unioons-Opposition und der Bundesrechnungshof) davor gewarnt haben. Nun hat das BVG entschieden, dass dieser Buchungsakt grundgesetzwidrig war. Schon alleine die Bezeichnung als "Sondervermögen" ist - gelinde gesagt - grundfalsch. Jeder Geschäftsmann, dder so vorgehen würde, würde zu Recht wegen Bilanzfälschung verurteilt werden. Warum hat die Ampelregierung dies trotzdem gemacht und warum gibt es keinen "Plan B"? Die Regierungserklärung von Herrn Schiolz war diesbezüglich eine ganz traurige Angelegenheit. Er ahte keinerlei Einsicht gezeigt und keinen Weg aus der Haushaltskrise (der größten seit Bestehen der BRD) aúfgezeigt. Mann kann verstehen, dass die Ampelparteien Angst vor der nächsten Wahl haben und daher Neuwahlen mitallen Mittel zu verhindern versuchen.