Sehr geehrter Herr G.

die finanzielle Situation vieler Kommunen, gerade bei uns in NRW, ist schon seit vielen Jahren bedrückend. Viele Städte ächzen unter hohen Altschulden, die ihre Handlungsfähigkeit erheblich einschränkt. Damit endlich Bewegung in die Sache kommt, hatte Olaf Scholz bereits in seiner Zeit als Finanzminister den dafür zuständigen Bundesländern versprochen, sich an einer Entschuldung der Kommunen zu 50 Prozent zu beteiligen. Die NRW-Landesregierung ist auf dieses Angebot lange Zeit überhaupt nicht eingegangen. Dann folgte der Vorschlag, dass die Kommunen – und nicht das Land – den 50-Prozent-Anteil beisteuern sollen, was bei den Städten auf massive Ablehnung stieß. Inzwischen liegt ein neuer Vorschlag der Landesregierung vor. Scheitern kann das gesamte Vorhaben aber daran, dass die CDU-CSU-Bundestagsfraktion die nötige Grundgesetzänderung (momentan sind ausschließlich die Länder für die Kommunalfinanzen zuständig) ablehnt.

Ich hoffe, dass das das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Denn eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag jedenfalls zugesagt, dass es eine Beteiligung an einer Altschuldenlösung gibt, und die Bundesregierung sowie die beteiligten Fraktionen halten an diesem Ziel fest.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese