Wie wollen Sie die Bürger zukünftig, ohne in diesen blanken Aktionismus bezügl. der Verschärfung des Waffengesetz zu verfallen, besser schützen?
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete,
was mich entsetzt ist, dass der Politik, nach dieser schrecklichen Tat in Solingen, nicht viel mehr andres einfällt als das Waffengesetz zu verschärfen. Eines der weitreichendsten auf der Welt.
Das verwendete Messer entsprach lt. Ministerin Faser nicht dem aktuellen Waffengesetz. Trotzdem wurde diese feige Tat begangen.
Daraus sollte man lernen, dass die ganzen Gesetze nicht schützen.
Es ist nicht das Messer, es ist der Mensch!
Die Politik hat gegenüber den Verstorbenen, ihren Angehörigen und den verletzten Menschen eine Verpflichtung.
Sehr geehrter Herr T.
die Bundesinnenministerin hat ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist in diesem Paket nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/08/Sicherheitspaket-Solingen.html.
Wir möchten dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden insbesondere im Netz mehr Befugnisse erhalten, den biometrischen Abgleich von Internetdaten vornehmen können und zur Analyse polizeilicher Daten KI eingesetzt werden kann. Der Verfassungsschutz soll leichter Finanzermittlungen durchführen können, um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren. Außerdem wird die Bundesregierung eine Task Force zur Islamismusprävention aus Wissenschaft und Praxis einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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