Antwort 10.07.2026 von Kerstin Griese SPD
Selbst wenn die AfD verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, nicht verschwunden.

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Selbst wenn die AfD verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, nicht verschwunden.
Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es in Wahllokalen zu Auszählungsfehlern gekommen ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet noch konsequenter bekämpft werden müssen.
Es ist gut, wenn die Politik auf Vertrauen statt auf Verunsicherung setzt.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiges Organ des Bundestages.
Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.