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Sehr geehrte Frau Griese, täglich kann man in den Medien die rassistische Hetze der AfD mitverfolgen. Warum wird nicht endlich ein Verbotsverfahren gegen diese faschistische Partei eingeleitet?

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Frage von Dietz K. • 11.06.2026

Sehr geehrte Frau Griese, täglich kann man in den Medien die rassistische Hetze der AfD mitverfolgen. Warum wird nicht endlich ein Verbotsverfahren gegen diese faschistische Partei eingeleitet?

Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD

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Weitere Fragen an Kerstin Griese

Frage von Gudrun H. • 26.08.2025

Ich möchte ein Balkonkraftwerk mit 4 Modulen plus Speicher auf meine Garage aufbringen. Lohnt sich das noch oder gibt es tatsächlich ab demnächst keine Einspeisevergütung mehr?

Antwort 28.08.2025 von Kerstin Griese SPD

Es ist gut, wenn die Politik auf Vertrauen statt auf Verunsicherung setzt.

Solarenergie

Bundestag

Frage von Freya L. • 12.08.2025

Sehr geehrte Frau Griese, setzen Sie sich für einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskenaffäre ein? Wenn nein, warum nicht?

Antwort 28.08.2025 von Kerstin Griese SPD

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiges Organ des Bundestages.

Bundestag

Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025

Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?

Antwort 28.08.2025 von Kerstin Griese SPD

Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.

Finanzen

Bundestag

Frage von Ingrid M. • 24.07.2025

Sehr geehrte Frau Griese, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegen zu stellen und im nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen? MfG I. M.

Antwort 28.08.2025 von Kerstin Griese SPD

Ein fatales Signal für unsere Demokratie und ein unabhängiges Verfassungsgericht.

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