(...) Ein Bau von Flüchtlingssiedlungen in deutscher Verantwortung und unter deutscher Verwaltung wird in der Türkei sicher nicht möglich sein. Auch ist es rechtlich bedenklich, Menschen erst nach vier Jahren Aufenthalt in einem Flüchtlingscamp in der Türkei das Recht auf Asyl in Deutschland zu geben. Das Asylrecht ist im Grundgesetz garantiert. (...)

(...) Beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel in Kreuth haben wir schnelle nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung, Kontrolle und Abschiebung gefordert. (...)

(...) Ich befürworte daher die weiteren Verhandlungen mit dem Ziel eines „guten Vertrags“, welcher der Wirtschaft in Bayern - und damit der Bevölkerung - neue Chancen und Vorteile eröffnet und unser hohes Qualitätsniveau sichert. Gleichwohl gibt es natürlich auch Risiken, die eben durch die Verhandlungen möglichst minimiert werden müssen. (...)

(...) Damit wird auch effektiv Opferschutz betrieben. (...) Die Pflichtarbeit der Gefangenen im Strafvollzug wird durch ein Arbeitsentgelt anerkannt. (...)

(...) Schulbildung für die Kinder und eine bessere Lehrsituation für die Lehrer (...) Schwerpunkt sind dabei die Referendare. (...)

(...) An diesem Beschluss erkennen Sie, verehrte Frau Hannig, dass wir weiterhin unser Ziel verfolgen, Bildung in Bayern zu stärken und zu fördern. Hinsichtlich der Probleme an der Grundschule und am Gymnasium, die Ihre Kinder besuchen, bitte ich Sie, sich mit mir direkt in Verbindung zu setzen. (...)