Sehr geehrter Herr Münch,

die Menschen im Irak und Syrien sehnen sich nach einer Perspektive, nach Frieden und Stabilität. Jahrelang litt die Bevölkerung beider Staaten unter der IS-Terrorherrschaft. Der IS ist nach wie vor in der Lange, Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in Syrien, Irak und in Europa zu verüben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Region unter einem rasanten Anstieg von COVID-19-Infektionen leidet. Nach Auffassung der Bundesregierung wurde die zusammenhängende territoriale Kontrolle vom IS über Gebiete in Irak und Syrien durch die internationale Anti-IS-Koalition und ihre regionalen Partner im März 2019 erfolgreich gebrochen. Dennoch dauert der bewaffnete Angriff vom IS weiterhin an und erfordert es, seine Bekämpfung im Rahmen der Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln fortzusetzen. Um die Stabilität in Irak zu unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und Versöhnung zu fördern, haben wir im Bundestag beschlossen, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Deutschland möchte zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen Kerngebiets vom IS in Irak und Syrien beitragen.

Die Fortsetzung des Einsatzes erfolgt u. a. auf der Grundlage der VN-Resolutionen 2170 (2014) vom 15. August 2014, 2199 (2015) vom 12. Februar 2015 sowie 2249 (2015) vom 20. November 2015 und der Folgeresolutionen, in denen der IS als eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit definiert wird. Mit Schreiben vom 25. Juni 2014 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN-Dokument S/2014/440) hat der irakische Außenminister alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen um Unterstützung im Kampf gegen den IS, auch mittels militärischer Ausbildung, gebeten. Diese Unterstützungsbitte hat die irakische Regierung selbst auch wiederholt bestätigt, zuletzt durch den Briefwechsel des irakischen Premierministers Mustafa al-Kadhimi mit dem NATO-Generalsekretär vom 20. Juni 2020.
Laut Mandatstext erfolgt die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert.

Die Frage der Zustimmung zu dieser Verlängerung ist vergleichbar mit der aktuellen Diskussion um einen potentiellen zu frühen Ende eines Corona-Lockdowns.
Die Sicherheit unserer Verbündeten im Irak ist noch nicht sichergestellt und ein zu früher Rückzug kann die bisherigen Errungenschaften in Gefahr bringen, daher habe ich für die Verlängerung dieses Einsatzes gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack