Kerstin Vieregge

Doch ein bereits unterzeichneter Vertrag für ein Kampfflugzeug zu kündigen, würde weder der Bundeswehr noch unseren Partnern helfen.

Die Informationen, die beispielsweise durch die Recherchen von CORRECTIV im Januar 2024 veröffentlicht wurden, sind erschreckend.

Ich möchte Ihnen deshalb die Haltung der CDU/CSU-Fraktion dazu näher erläutern.

Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik handelt – insbesondere nach den schockierenden Vorfällen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.

Die Alterung der Gesellschaft und der Fachkräftemangel stellen das Gesundheitssystem vor zunehmende Herausforderungen.

Nach intensiver Überlegung habe ich mich entschieden, den Antrag auf Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu unterstützen.