Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundestags-Abgeordnete,
wie ist bitte Ihre Meinung zur Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten der AFD?
Wohl in 6 WAhlen mit verschiedenen Kandidaten wurde keine Mehrheit dafür erzielt.
Sollte Ihr Wahlverhalten „Nein zur Wahl eines AFD-Vertreters sein, bitte ich um Ihre Begründung. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Grundsätzlich ist festzustellen, dass keine der sechs Fraktionen einen Sonderstatus hat. Unser Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages gelten für alle Fraktionen und Abgeordneten gleichermaßen. Das heißt, es gelten gleiche Rechte, aber auch Pflichten für alle. Die Fraktionen im Bundestag haben keinen Rechtsanspruch auf den Posten einer*s Bundestagsvizepräsident*in. Es gilt die im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages getätigte Verabredung, dass jede Fraktion eine*n Kandidat*in vorschlagen kann. Es wird nur Vizepräsident*in, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
Die AfD ist eine völkisch-nationalistische und zum Teil offen rassistische und rechtsextreme Gruppierung. Vormals geltende Kooperationsverbote, z.B. mit Pegida, sind aufgehoben. Es wird immer klarer: Die AfD möchte einen anderen, völkischen Staat und eine andere, auf Ausgrenzung setzende Gesellschaft, die mit Demokratie und Rechtstaat nicht viel zu tun hat. Zwar versucht die Bundestagsfraktion der AfD meist, nach außen ihre verfassungsfeindliche Grundhaltung zu kaschieren, aber genau das hat bei rechtsextremen Parteien Methode. Die AfD im Bundestag versucht systematisch, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Zudem gibt es ständige Versuche, die demokratischen Institutionen verächtlich zu machen - mal das Parlament, mal den Bundespräsidenten, mal das Bundesverfassungsgericht.
Wir Grüne stellen uns der Hetze, dem Rassismus und der Parlamentsverachtung der AfD entschieden entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.
der kürzlich festgelegte THC-Grenzwert liegt bei 3,5 ng THC pro ml Blutserum.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).