CanG Beschluss der Ampel
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
es wurde öffentlich geäußert, das CanG sei in einer beschlussfertigen Fassung. Ebenfalls öffentlich kommuniziert wurde, dass der Beschluss kommt.
Realität: Bis heute ist er nicht da.
Frage: Könnte es sein, dass der Zeit"plan" zum Beschluss des CanG gar nicht mehr während der Legislaturperiode realisierbar ist?
Sehr geehrter Herr H.,
mit einer gemeinsamen Pressemitteilung am 27.11.2023 haben die Ampel-Fraktionen bekannt gegeben, dass sie sich „in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt" haben (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ampel-einigt-sich-auf-cannabis-gesetz). Die darauf folgende Berichterstattung war zutreffend. Die Änderungen müssen nun vom Gesundheitsausschuss beschlossen und das Gesetz in geänderter Fassung vom Bundestag verabschiedet werden. Das kann innerhalb einer Sitzungswoche stattfinden. Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Der Beschluss ist innerhalb des Zeitplans realisierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!