Halten Sie die Vorgehensweise der Führerscheinstellen für gerechtfertigt, zumal Patienten ärztlich begleitet werden, Arzneimittelsteuer zahlen und, anders als bei Freizeitkonsumenten, legal beziehen?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
nach neuer FeV können Freizeit-Cannabis-Nutzer ihre Fahrerlaubnis unabhängig vom Grenzwert nach erster Auffälligkeit ohne MPU zurückbekommen (Gleichstellung Alkohol).
Betroffene, die seit der MPU Anordnung Patient wurden sind allerdings davon ausgeschlossen und müssen, auch bei der ersten Auffälligkeit, alle Nachweise (Atteste, Facharztgutachten, MPU) nach wie vor erbringen. Hierdurch entsteht eine massive Ungleichbehandlung seitens der Führerscheinstellen, die mit sehr hohen Kosten und persönlichem Aufwand für die Patienten einhergeht.
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!
Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.