Lt. Bundesrechnungshof ist die Stromversorgung langfristig nicht mehr gesichert. Welche Maßnahmen werden sie zu Behebung dieser Problematik ergreifen.
Sehr geehrter Herr G.,
der Rechnungshof kritisiert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit zu langsam war. Damit hat er Recht – in früheren Legislaturperioden wurde der Ausbau vernachlässigt. Im Jahre 2023 wurde allerdings z. B. das Ziel von 9 Gigawatt beim Zubau von Solaranlagen mit 14,6 Gigawatt weit übertroffen. Bei der Windenergie haben wir eine ca. 50 % Steigerung. Das ist noch nicht ausreichend, allerdings gab es eine 80 % Steigerung von der Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen. Dies wird sich langfristig positiv auf die Stromversorgung durch Windkraft auswirken. Ebenso ein großer Erfolg: Letztes Jahr betrug der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor erstmals 50 Prozent. Weiterhin wurde in der Vergangenheit der Stromnetzausbau verzögert. Mit verschiedenen Gesetzen konnten wir diesen Missstand so weit verringern, dass die Dauer, die der Ausbau von Leitungen benötigt, von sechs immerhin auf drei bis vier Jahre reduziert werden konnte.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Versorgungssicherheit ist die Preisentwicklung. Durch die EEG-Umlage und die Stromsteuer für produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft haben wir die Strompreise für kleine und mittelständische Unternehmen auf ein europäisches Mindestmaß abgesenkt. Die Strompreise für energieintensive Unternehmen sind zurückgegangen und die Gaspreise sind auf dem Vorkrisenniveau.
Abschließend ist festzustellen, dass in den vergangenen zwei Jahren die Versorgungssicherheit weiterhin bestand - trotz all der Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen Deutschland aufgrund der Abhängigkeit von Russland stand. Obwohl drei Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden, wurde seit 1963 nicht mehr so wenig Kohle in Deutschland verstromt wie im letzten Jahr.
Genau wie der Bundesrechnungshof, kritisieren wir die früheren Verschleppungen im Bereich der erneuerbaren und unabhängigen Energien. Es gibt dahingehend noch viel aufzuholen. Doch genauso möchten wir darauf aufmerksam machen, was seit Beginn der Legislaturperiode bereits passiert ist. Denn diese Entwicklungen bedeuten große Erfolge für die Unabhängigkeit von autokratischen Systemen, die Stromversorgung und den Klimaschutz in Deutschland!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!