Selbstbestimmungsgesetz - wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der Ampelkoalition?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther, der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition sieht für Frauen folgendes vor:
- Kein Recht mehr auf Intimität (Toiletten, Krankenhaus, Gefängnis ect),
- Kein Recht auf frauenspezifische Schutzräume (Frauenhäuser)
- Kein Recht mehr auf fairen Wettbewerb im Sport
- keine Parität in Politik und Wirtschaft
wenn sich jeder Mann ohne Kontrolle zur Frau erklären darf.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ist es zu begrüßen, dass trans Menschen nach Jahrhunderten der Kriminalisierung, Pathologisierung und Stigmatisierung Selbstbestimmung über ihre Geschlechtlichkeit gewährt und Menschenrechte zugesprochen werden sollen. Darüber hinaus können Ihnen Ihre Befürchtungen genommen werden. Aus anderen EU Ländern, wie z.B. Malta, in denen eine geschlechtliche Selbstbestimmung seit Jahren möglich ist, gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Ihre Vermutungen realistisch sind. Ich möchte Sie gern auf die folgende Broschüre hinweisen.
www.bundesverband-trans.de/publikationen/soll-geschlecht-abgeschafft-werden/
Hier werden differenziert und auf empirischen Erkenntnissen basierend Hintergründe zum Selbstbestimmungsgesetz für transgeschlechtliche Menschen erläutert.
Mit freundlichen Grüßen,
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.