Wann tritt das Neue Einbürgerungsgesetzt im Kraft?
Sehr geehrte Frau Kappert Gonther
Erst einmal vielen Dank und herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Absegnung des neuen Gesetzes im Bundesrat heute.
Ich habe gelesen ,dass neue Einbürgerungsgesetzes im erste Mai im Kraft tritt
Meine Frage ist ,darf ich jezt meine Unterlagen abgeben,oder soll ich bis erste Mai Warten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Glückwünsche - ich habe mich auch sehr gefreut, dass es gelungen ist, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg zu bringen und zu beschließen. Der Dank gilt vor allem den Kolleg*innen aus dem Innenausschuss und den Fachpolitiker*innen aus dem Bereich Migration und Integration, die maßgeblich an dem Gesetz gearbeitet haben.
Es ist ein großer Schritt zur Stärkung der Demokratie, dass mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vielen Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die praktische Teilhabe am Leben in Deutschland ermöglicht wird. Unter anderem können sie nun an Wahlen teilnehmen und so aktiv mitbestimmen.
Nach meiner Einschätzung ist beides möglich: Sie können die Einbürgerung vor dem Inkrafttreten beantragen. Die neuen Regeln werden dann trotzdem angewendet, da der Prozess in der Regel länger als drei Monate dauert. Andererseits könnte ein Warten bis Mai aber auch Vorteile haben, da dann die organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen sind und die Antragsformulare und Informationen der neuen Rechtslage angepasst sind.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Einbürgerung!
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!