Wann wird man einen neuen Entwurf zu passiven Sterbehilfe einbringen?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther ich möchte einmal folgendes wissen.
Wann wird man ein neues Gesetz zum Thema passive Sterbehilfe in den Bundestag einbringen?
Sehr geehrter Herr S.,
ich bedaure sehr, dass der Bundestag keine Entscheidung zum assistierten Suizid getroffen hat. Suizidassistenz findet aktuell, auch in Pflegeheimen, ohne ein Schutzkonzept statt. Es ist jedoch ein sehr wichtiges Signal, dass ein Antrag zur Stärkung der Suizidprävention von einer sehr großen Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde.
Es ist aktuell noch nicht absehbar, ob und wann sich erneut interfraktionelle Gruppen bilden, um neue Gesetzentwürfe zu erarbeiten. Zahlreiche Abgeordnete haben bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie Regelungsbedarf sehen.
Suizidale Gedanken sind nicht immer der Wunsch nach dem Tod, sondern der Wunsch nach einem Ausweg aus einer als unerträglich empfundenen Lebenssituation. Innere und äußere Drucksituationen, zu denen auch Armut zählt, können die Bildung des freien Willens beeinträchtigen. Wenn Menschen in Krisensituationen sowie zur Verbesserung der Lebensqualität unterstützt werden, kann innerer und äußerer Druck abgebaut werden. Ein Schutzkonzept beim assistierten Suizid ist notwendig, um die Selbstbestimmung der Menschen, die einen assistierten Suizid in Erwägung ziehen, zu wahren. Gerade für vulnerable Gruppe, Menschen, die einsam, arm oder pflegebedürftig sind, muss es Alternativen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.