Warum unterstützt Ihre Partei die Lieferung von Panzermunition an Israel?
Wie ist die Position von Bündnis90/Die Grünen zur Lieferung von Panzermunition an Israel?
Bei ChatGPT fand ich folgende Antwort:
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen zu Waffenlieferungen in Konfliktregionen ist traditionell restriktiv. Die Partei setzt sich für eine restriktive Exportpolitik von Waffen und Rüstungsgütern ein und betont dabei die Bedeutung von Menschenrechten, Frieden und Konfliktprävention.
Die Grünen haben wiederholt betont, dass Waffenexporte nur in Länder genehmigt werden sollten, die Menschenrechte respektieren und in denen keine innenpolitischen Spannungen oder bewaffneten Konflikte herrschen. Die Partei setzt sich für transparente Kontrollmechanismen, eine restriktive Vergabe von Exportlizenzen und eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage im Zielland ein.
Seit heute (26.1.24) liegt eine erste Einschätzung seitens des Internationalen Gerichtshofs vor, der eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt hat.
Da will (meine) Partei noch liefern?
Sehr geehrter Herr N.,
vorweg eine Bemerkung: ChatGPT ist ein Chatbot, aber keine seriöse Quelle für Informationen. Spätestens mit der geopolitischen Zäsur des Angriffs Russlands auf die Ukraine wurden frühere Annahmen erschüttert. Wir unterstützen die Ukraine, auch mit Waffenlieferungen, weil sie das Opfer eines massiven Bruchs des Völkerrechts und eines brutalen Angriffs- und Vernichtungskriegs seitens Russlands geworden ist.
Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüd*innen seit der Shoah. Dieser Tag ist eine Zäsur, auch für Deutschland. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wir stehen ein für das Völkerrecht und damit Israels Recht auf Selbstverteidigung. Nach der Attacke wurden Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden, aber auch schon vorher hat Deutschland Waffen an Israel geliefert. Deutschland und Israel kooperieren seit Langem eng im Rüstungsbereich.
Wir stehen ein für die Achtung des humanitären Völkerrechts. Deshalb ist es auch richtig, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch besser geschützt werden muss, und dafür gesorgt werden muss, dass die humanitäre Hilfe auch richtig ankommt, nicht bei der Hamas, die die Menschen als Schutzschild missbraucht, sondern bei der Zivilbevölkerung. Selbstverständlich müssen die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter von UNRWA, die am Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, lückenlos aufgeklärt werden.
Nach Völkermord-Vorwürfen Südafrikas gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einer Eilentscheidung eben kein Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen angeordnet. Im Übrigen müsste sich auch die Hamas an das Völkerrecht halten und alle Geiseln freilassen.
Ich wünsche allen Geiseln und ihren Angehörigen, dass sie endlich wieder nach Hause kommen und stehe fest an der Seite Israels.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!