Warum wird vor dem Bundestag auf der Freifläche keine containerburg für asylanten bzw.schutzsuchenden aufgestellt.
Die Fläche vor dem Bundestag wird für demonstrationen gegen rechts sehr gut angenommen.auch in anderen Städten wird gegen rechts Demonstriert. Diese Flächen sind aber meiner Meinung sehr gut geeignet. Diese containerburg ist ja nur kurzfristig von Bedarf bis der Wohnungsbau für Sozialwohnungen voran geht und erarbeitete ist.die Integration von schutzsuchenden dauert bestimmt nicht lange. Und dann hätten viele schutzsuchenden eine sozialwohnung und die containerburg könnte wieder entfallen. Und es wäre bestimmt auch ein gutes Zeichen für die die Demonstranten gegen rechts und unseren Rechtsstaat.
Sehr geehrter Herr B.,
die Unterbringungssituation von Geflüchteten in den Kommunen und Landkreisen beschäftigt die Grüne Bundestagsfraktion seit langem. Wir stehen in engem, regelmäßigem Austausch mit den Akteur*innen vor Ort.
Wir wissen um die von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten bei der Akquirierung von Wohnraum. Um die Herausforderungen zu meistern, muss aber noch mehr Flexibilität ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden, z. B. die Aufhebung der Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Denn es muss die Möglichkeit geben, bei Verwandten in Deutschland wohnen zu dürfen – so wie es für Geflüchtete aus der Ukraine bereits ermöglicht wurde.
Auch wenn die meisten Kommunen besser vorbereitet sind als noch 2015 und Ukrainer*innen häufig privat unterkommen, haben die Wohnungsmärkte vielerorts ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Für viele Geflüchtete bleiben nur Sammelunterkünfte in Turn- und Mehrzweckhallen sowie Containerlösungen. Für eine gelingende Integration sind das keine guten Voraussetzungen.
Gute und schnelle Integration und Sprachförderung hilft allen. Vor allem die Förderung von Kindern in Kitas und Schulen muss verstärkt in den Blick genommen werden.
Die Nutzung der Bundesimmobilien (BIMA) ist wichtig und richtig und sollte durch den Bund weiter ausgebaut werden. Dazu sind flexible und pragmatische Lösungen wichtig (zum Beispiel Unterstützung durch THW und beratende Unterstützung des Bundes). Der Bund muss alle leerstehenden Wohnungen in seinem Besitz, die zur Unterbringung von Geflüchteten als geeignet identifiziert wurden, zur Verfügung stellen, diese gegebenenfalls Instandsetzen und diese Kommunen und Ländern mietzinsfrei überlassen. Der Bund sollte offensiv an die Kommunen und Länder kommunizieren, wo welche Objekte mit wie vielen Plätzen zur Verfügung stehen.
Die Länder müssen ihre Aufnahmekapazitäten ausweiten und dadurch die Kommunen entlasten. Um sich anbahnende Kapazitätsengpässe möglichst frühzeitig zu identifizieren, bedarf es eines gemeinsamen, bundesweiten Monitorings der Aufnahmekapazitäten und eine vorausschauende Information von Ländern und Kommunen zu prognostizierten Ankunftszahlen.
Die Auseinandersetzungen über Verteilung und Finanzierung dürfen aber nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden. Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung und eine gesamtstaatliche Verantwortung, sie ergibt sich aus der EU Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Lange wurde vor allem die laute Minderheit gehört, die von Begrenzung und Obergrenzen sprechen, von Abschiebung statt von Perspektiven. Mit den Demonstrationen gegen Rechts hat nun ein breites Bündnis von Bürger*innen deutlich gemacht, wie sie Deutschland sehen. Deutschland soll offen, vielfältig und tolerant sein. Viele Geflüchtete werden in Deutschland bleiben. Wir setzen uns daher weiter für eine nachhaltige Integrationspolitik ein.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!