Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Änderung des deutschen Namensrechts, insbesondere die Einführung echter Doppelnamen, zügig beschlossen wird?
Sehr geehrte Frau R., danke für Ihre Zuschrift.
Der eigene Name ist wichtiger und konstituierender Bestandteil der eigenen Identität. Da sich dies auch bei Eheschließungen und darüber hinaus widerspiegelt, freuen wir uns, dass wir im Koalitionsvertrag die längst überfällige Reform des Namensrechts vereinbart haben.
Da wir wissen, dass dieses Thema vielen Menschen in Deutschland am Herzen liegt, ist uns eine zeitnahe Umsetzung wichtig. Insofern sehen wir dem ersten Aufschlag entgegen, der von der Bundesregierung kommen wird. Da der Bundesjustizminister schon im vergangenen Jahr in der Presse angekündigt hat, in den nächsten Monaten ein Konzept zur Modernisierung des Namensrechts vorlegen zu wollen, gehen wir von einer zeitnahen Vorlage aus und freuen uns auf die parlamentarischen Verhandlungen. In jedem Fall kann ich Ihnen versichern, dass uns die Umsetzung der Reform des Namensrechts ein wichtiges Anliegen ist, das wir nicht verschleppen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.
der kürzlich festgelegte THC-Grenzwert liegt bei 3,5 ng THC pro ml Blutserum.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).