Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Rechtsextreme Akteur*innen nutzen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. 

Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.

Das Solarpaket, das zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert wurde, hätte aus unserer Sicht auch schon abgeschlossen werden müssen. Dazu konnte sich die Koalition noch nicht verständigen.

Schule und Bildung haben nach meiner Auffassung zuvörderst das Ziel, Kindern und Jugendlichen gute Chancen für ihr Leben und die Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen.

Das gesetzliche verankerte Werbeverbot für Anbauvereinigungen dient ebenfalls der Prävention.

Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.