Eine Beteiligung der Union in Landesregierungen wird uns nicht davon abhalten, im Bundestag den bestmöglichen Gesetzentwurf zu erarbeiten

Angesichts steigender Ausgaben für Verteidigung gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die friedensstiftenden und friedenssichernden Ausgaben zu legen

Wir erwarten im Herbst ein Eckpunktepapier und noch in diesem Jahr soll der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf vorlegen

Um vulnerable Gruppen auch außerhalb von stationären und ambulanten Pflege-und Krankeneinrichtungen weiterhin zu schützen, können auch pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderung (Leistungsberechtigte mit einem Persönlichen Budget) und Personen, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets beschäftigt sind, sich kostenlos testen lassen

Wenn Cannabis für Erwachsene in Cannabisfachgeschäften legal erhältlich ist, kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden

Eine Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen halte ich für sehr sinnvoll