wir wollen dafür sorgen, dass niemand mehr wegen Cannabis für den Eigengebrauch verurteilt wird. Ziel ist eine umfassende Legalisierung, die Gesundheits- und Jugendschutz stärkt

Der Genehmigungsvorbehalt hat sich nicht bewährt, da eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, die einer angemessenen Therapie entgegensteht, nicht ausgeschlossen werden kann

Das Gesetz war ein Meilenstein, doch in der Praxis hat sich herausgestellt, dass hohe Hürden für Patient*innen, die auf Cannabis als Medizin angewiesen sind, bestehen.

Eine Beteiligung der Union in Landesregierungen wird uns nicht davon abhalten, im Bundestag den bestmöglichen Gesetzentwurf zu erarbeiten

Angesichts steigender Ausgaben für Verteidigung gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die friedensstiftenden und friedenssichernden Ausgaben zu legen

Wir erwarten im Herbst ein Eckpunktepapier und noch in diesem Jahr soll der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf vorlegen