Caspar Sessler
Nebentätigkeiten müssen angegeben und veröffentlicht werden. Veröffentlicht werden die Angaben über die Tätigkeiten im amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Bundestages bei den jeweiligen Abgeordneten unter „Veröffentlichungspflichtige Angaben“.
Unser politisches System ist das Ergebnis historisch gewachsener Erfahrungen und Erkenntnisse über die Funktionsfähigkeit und Stabilität einer Demokratie.
Eine Zuständigkeit von Landesbehörden führt allein noch nicht zu einer Zustimmungspflicht.
der Verkehrsgerichtstag hat festgestellt, dass der aktuell angewandte Grenzwert von 1,0 ng THC pro ml Blutserum so niedrig ist, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.
wir wollen dafür sorgen, dass niemand mehr wegen Cannabis für den Eigengebrauch verurteilt wird. Ziel ist eine umfassende Legalisierung, die Gesundheits- und Jugendschutz stärkt
Der Genehmigungsvorbehalt hat sich nicht bewährt, da eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, die einer angemessenen Therapie entgegensteht, nicht ausgeschlossen werden kann