Um meine Positionen als Abgeordnete und als Vertreterin der Grünen darzustellen, greife ich auf Formulierungen zurück, die gemeinschaftlich entwickelt wurden und die von anderen Vertreter*innen der Grünen ebenfalls genutzt werden, denn sie sind meistens deckungsgleich.
Ich bitte um Verständnis, dass ich individuelle Antragsverfahren nicht bewerten kann
Wir Grünen setzen uns seit Jahren in den parlamentarischen Gremien in Bremen für klare Regelungen ein, damit das Zuparken von Gehwegen ein Ende findet.
im CanG selbst wird kein neuer THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr festgelegt, insofern dürften entsprechende Fahrerlaubnisentzüge ihre Gültigkeit behalten.
Nach meiner Einschätzung ist beides möglich: Sie können die Einbürgerung vor dem Inkrafttreten beantragen. Die neuen Regeln werden dann trotzdem angewendet, da der Prozess in der Regel länger als drei Monate dauert.
die Unterbringungssituation von Geflüchteten in den Kommunen und Landkreisen beschäftigt die Grüne Bundestagsfraktion seit langem. Wir stehen in engem, regelmäßigem Austausch mit den Akteur*innen vor Ort.