Wie ist es möglich, sich stets eine ganz eigene, fundierte Meinung zu bilden und diese in die Partei, den Bundestag, die Gesetzesvorschläge und die öffentliche Debatte zu tragen?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
auf der "Bundestag-Grünen-Liste" von Abgeordnetenwatch, welche mir gerade angezeigt wurde, werden Sie direkt nach Frau Göring-Eckhardt und Herr Nouripour angezeigt. Beim Durchblättern derer ersten fünf Wahlkampfpositionen (im Abgeordnetenwatch-Profil) fiel mir auf, dass diese beiden zu allen fünf Punkten dieselben Meinungen nebst Begründungen hatten.
1) Bietet irgendeine Institution der Grünen Positionsvorschläge nebst Begründungen ihren Mitgliedern zur Übernahme an?
2) Und wenn es nicht so ist, wir aber in meiner Frage annehmen, es wäre hypothetisch so, würden sie in manchen Punkten von den Meinungen und/oder Textbausteinen Gebrauch machen? Warum?
3) Wie ist es in dem riesigen Themenspektrum möglich, sich eine ganz eigene, stets fundierte Meinung zu bilden und diese in die Partei, den Bundestag, die Gesetzesvorschläge und die öffentliche Debatte zu tragen?
Vorab Danke für eine klare und analytische Antwort, MfG B.
Sehr geehrte Frau B.,
als Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen vertrete ich Positionen der Grünen Fraktion und Partei. Der Bundestag ist arbeitsteilig mit verschiedenen Fachausschüssen angelegt. Als Ärztin und amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses verfolge und gestalte ich die Gesetzgebung in der Gesundheitspolitik im Detail. Im Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis oder hier auf Abgeordnetenwatch vertrete ich eine Vielzahl von Themen und Politikbereichen. Die Positionen haben sich oft über Jahre des politischen Austausches entwickelt. Um meine Positionen als Abgeordnete und als Vertreterin der Grünen darzustellen, greife ich auf Formulierungen zurück, die gemeinschaftlich entwickelt wurden und die von anderen Vertreter*innen der Grünen ebenfalls genutzt werden, denn sie sind meistens deckungsgleich. Das ist ein ganz normales Verfahren. Wenn ich eine abweichende Position habe, kommuniziere ich das entsprechend.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!