Was konkret unternimmt Ihre Partei, um das aufgesetzte Parken in Bremen zu verhindern? Die Freiheit und Sicherheit vers. Gruppen werden nach wie vor massiv beeinträchtigt.
Sehr geehrter Herr M.,
ich stimme Ihnen zu, dass aufgesetztes Parken beeinträchtigend und unsicher ist. Wir Grünen setzen uns seit Jahren in den parlamentarischen Gremien in Bremen für klare Regelungen ein, damit das Zuparken von Gehwegen ein Ende findet. Gerade für Menschen, die im Rollstuhl oder mit Kinderwagen unterwegs sind, verhindert aufgesetztes Parken in engen Straßen mit schmalen Gehwegen das Durchkommen. Aufgesetztes Parken ist laut Straßenverkehrsordnung verboten, wurde in Bremen aber lange geduldet. Viele Autofahrer*innen haben sich leider daran gewöhnt, ihre Fahrzeuge rechtswidrig abzustellen. Das darf aber kein Grund sein, die Behinderung vulnerabler Gruppen einfach zu akzeptieren. Auch die Rettungssicherheit muss hergestellt werden. Das ist auch im Interesse der Anwohner*innen, die bisher, vielleicht unbewusst, ihre Autos so geparkt haben, dass Einsatzfahrzeuge im Ernstfall Schwierigkeiten bekommen.
Nach intensiver Prüfung konnten sich die Behörden zumindest darauf verständigen, ein Parkkonzept für besonders belastete Quartiersbereiche zunächst in der östlichen Vorstadt umzusetzen. Findorff und die Neustadt sollen sukzessive folgen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) aus dem vergangenen Jahr hat bestätigt, dass die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich gegen Fahrzeuge vorgehen muss, die auf Gehwegen geparkt sind. Allerdings hat das OVG den Behörden auch einen Ermessenspielraum eingeräumt - die Behörden müssen demnach illegal abgestellte Fahrzeuge nicht unmittelbar abschleppen. In Straßen, in denen durchgängig auf beiden Seiten geparkt wird und die Mindestbreite von 1,50 Metern unterschritten wird, muss die Behörde allerdings einschreiten. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum aufgesetzten Parken steht noch aus. Es geht also darum, geltendes Recht durchzusetzen und die Anwohner*innen transparent zu informieren.
Mit dem weiteren Ausbau von ÖPNV, Radverkehr und Car-Sharing können klimafreundliche Alternativen zum eigenen Pkw geschaffen werden. Wo es passt, sollten auch quartiersbezogene Angebote zum Abstellen der Autos eingerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!