Können Sie dazu beitragen, dass die Abstimmung zum Beitragsstabilisierungsgesetz am Freitag vertagt wird? Die kurzfristig eingebrachten Änderungen könnten katastrophale Folgen haben.
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
ich danke Ihnen für Ihren bisherigen Einsatz bei der Stärkung der Psychotherapie. Durch die aktuellen Änderungen zum BStaG wird die Psychotherapie allerdings erneut geschwächt. Bereits nach den Honorarkürzungen seit April und der geplanten Deckelung psychotherapeutischer Leistungen suchen Kolleg*innen nach Alternativen zu einer ambulanten Tätigkeit. Die Absolventen der neuen Studiengänge sind desillusioniert. Gerade der ambulante Sektor hilft, dass die Krankenhauskosten nicht noch weiter explodieren. Aber wenn die vor dem Bundessozialgericht erstrittene Angemessenheitsprüfung abgeschafft wird, wie in den Änderungen am Wochenende beschlossen wird, wird es gerade diesen enorm schwächen. Da ich eine Privatpraxis führe, bin ich nicht direkt von den Änderungen betroffen, aber schon jetzt behandle ich zu 1/3 Selbstzahler, die dafür teilweise Kleinkredite aufnehmen müssen. Ein hilfreiches Gesetz braucht Zeit. Bitte verschaffen Sie diese Ihren Kollg*innen.
Liebe Martina G.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nimmt mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) die Psychotherapie in den Würgegriff und legt die Axt an die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Ich teile Ihre Sorge und halte diese finanziellen Einschnitte auch im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie für völlig inakzeptabel.
Das Gesetz überführt psychotherapeutische Leistungen in die Mengenvergütung und reduziert damit das Versorgungsangebot deutlich. In einer Situation, in der der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung stetig steigt, Wartezeiten für viele Patient*innen unzumutbar lang sind und Praxen bereits durch die Honorarkürzungen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen, sind diese Einschnitte ein verheerendes Signal. Es wird somit zu längeren Wartezeiten, mehr Leid, mehr Chronifizierung, mehr Frühverrentungen und Arbeitsunfähigkeit führen, das ist teurer und verantwortungslos.
Auf die gravierenden Auswirkungen des GKV-BStabG hat auch die Psychotherapeutenschaft unmissverständlich hingewiesen. Dass die Koalition dann auch noch mit einem Änderungsantrag eine weitere Verschärfung durch die Streichung der angemessenen Vergütung einführt, ist vollkommen unverständlich. Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus den Jahren 1999 und 2001. Diese Rechtsprechung gilt bis heute. Dieser Änderungsantrag macht dieses Urteil nicht einfach obsolet, sodass mit erheblichen finanziellen Unsicherheiten bei den Psychotherapeut*innen zu rechnen ist. Das führt zu unkalkulierbaren Risiken für die psychotherapeutische Versorgung.
Dass die Folgen der Gesetzgebung von der Koalition nicht sorgsam und ausreichend geprüft wurden, zeigt auch der in letzter Minute vorgelegte halbherzige Entschließungsantrag, der allenfalls der eigenen Gewissensberuhigung der Koalition dienen kann. Wenn die Koalition tatsächlich Interesse daran hätte, die psychotherapeutische Versorgung zu sichern, müsste sie die Angriffe im Gesetz zurücknehmen, die Forderungen aus dem Entschließungsantrag in einen vernünftigen Änderungsantrag gießen, aber auch endlich strukturelle Reformen regeln. Kurzum: wenn sie ernsthaftes Interesse daran hätte, Versorgung zu verbessern, hätte die Koalition dem grünen Antrag zur strukturellen Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung zustimmen sollen.
Es sollten allen klar sein, dass die Versorgung von psychisch kranken Menschen gestärkt werden muss – und nicht geschwächt. Wir haben schon anlässlich der Honorarkürzungen in der Psychotherapie den Eilantrag „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“ (Drucksache 21/4954) in den Deutschen Bundestag eingebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104954.pdf) eingebracht. Wir fordern darin eine Reform der psychotherapeutischen Versorgung, die sich an dem aktuellen Hilfebedarf orientiert: Eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche, gezielte Versorgungsangebote für Menschen mit schweren und chronischen psychischen Erkrankungen und eine Absicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Doch die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat diesen Antrag abgelehnt, sich nicht gegen tiefgreifende finanzielle Einschnitte wirksam eingesetzt und damit die Bedrohung für die psychotherapeutische Versorgung in Kauf genommen.
Dieses Gesetz der Bundesregierung ist handwerklich schlecht gemacht, gefährdet die Versorgung aller Bürger*innen und ist von einem chaotischen Verfahren geprägt, sodass die finanziellen und versorgungspolitischen Auswirkungen des Gesetzes nicht ausreichend geprüft werden können. Wir Grünen haben daher beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um eine Verschiebung der Entscheidung zu erreichen, weil die notwendigen Fristen im parlamentarischen Verfahren nicht gewahrt sind. Wir haben darin gefordert, den Abschluss des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auszusetzen und in vertiefte Beratungen über den Sommer einzutreten, damit Korrekturen vorgenommen und die Angriffe auf die Versorgung abgewendet werden. Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden. Politisch bleibt klar: in dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.
Wir werden uns mit unserer parlamentarischen Arbeit weiterhin und beständig dafür einsetzen, dass angemessene finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen in der psychotherapeutischen Versorgung geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.
Ich sehe die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.
Ich halte es für den falschen Weg, die Finanzierungslücken durch eine stärkere Heranziehung von Angehörigen schließen zu wollen. Wer die bestehende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt nun infrage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung, sondern verlagert die Kosten auf die Familien von Pflegebedürftigen.
Was individuell gewählt wird, kann nicht automatisch solidarisch finanziert werden, wenn der Nutzen nicht wissenschaftlich belegt ist. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber allen Beitragszahler*innen.