Werden Sie den CDU-Gesetzentwurf zur Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt ablehnen und sich für den Erhalt der bestehenden Regelung einsetzen?
Meine Mutter lebt im Pflegeheim und bezieht Sozialhilfe.
Bei einer Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze könnte ich künftig für ihre Pflegekosten herangezogen werden. Zu meiner Mutter besteht seit Jahren kein richtiger Kontakt.
Als Inhaber eines Einzelunternehmens würde dies meinen Anreiz verringern, Umsatz und Einkommen weiter zu steigern, wenn zusätzliche Einkünfte nicht meiner eigenen Familie zugutekommen, sondern zur Finanzierung der Pflegekosten meiner Mutter verwendet werden.
Halten Sie es für sozial gerecht, erwachsene Kinder wieder stärker für die Pflegekosten ihrer Eltern heranzuziehen? Werden Sie sich für den Erhalt der bestehenden Regelung einsetzen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihr Frage und Gedanken zum Elternunterhalt.
Die Pflege steht in Deutschland vor enormen Herausforderungen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich, gleichzeitig geraten pflegende Angehörige, Pflegekräfte, Pflegeeinrichtungen und die Pflegeversicherung zunehmend unter Druck.
Eine nachhaltige und solidarische Pflegereform ist dringend notwendig, damit die pflegerische Versorgung auch zukünftig gut für alle Menschen abgesichert bleibt und nicht zur sozialen Frage wird.
Ich halte es für den falschen Weg, die Finanzierungslücken durch eine stärkere Heranziehung von Angehörigen schließen zu wollen. Wer die bestehende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt nun infrage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung, sondern verlagert die Kosten auf die Familien von Pflegebedürftigen. Das ist weder richtig für Angehörige, die wenig oder keinen Kontakt haben noch für die Millionen Angehörige, die ohnehin schon viel Verantwortung für die Pflege ihrer Eltern oder anderer Familienmitglieder übernehmen. Viele leisten diese Arbeit unbezahlt und oft zulasten ihrer eigenen Erwerbstätigkeit, ihrer Altersvorsorge und nicht selten auch ihrer Gesundheit. Menschen brauchen Unterstützung, Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Angehörige sollen nicht die Sorge haben, zusätzliche finanzielle Verpflichtungen tragen zu müssen.
Das Kernversprechen der Pflegeversicherung lautet, dass Menschen im Pflegefall nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein sollen und Pflege nicht zur Armutsfalle wird. Wer die Antwort auf die Finanzierungsprobleme der Pflege in einer stärkeren Belastung von Familien sucht, entfernt sich von diesem Grundgedanken.
Für uns Grüne ist deshalb klar: Die Pflegeversicherung braucht eine langfristig stabile finanzielle Grundlage. Zukunftsfest wird sie jedoch nicht dadurch, dass einzelne Personengruppen oder die Familien von Pflegebedürftigen finanziell stärker belastet werden. Notwendig ist eine echte Strukturreform mit einer breiteren und gerechteren Finanzierungsbasis, die den gesellschaftlichen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich sehe die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.
Was individuell gewählt wird, kann nicht automatisch solidarisch finanziert werden, wenn der Nutzen nicht wissenschaftlich belegt ist. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber allen Beitragszahler*innen.
Wir aber bleiben nicht untätig und haben bereits anlässlich der Honorarkürzungen in der Psychotherapie deshalb den Eilantrag „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“ (Drucksache 21/4954) in den Deutschen Bundestag eingebracht:
Es ist kurzsichtig, ausgerechnet Einschnitte bei der psychotherapeutischen Versorgung vorzunehmen, denn nicht nur wird dadurch individuelles Leid erhöht, sondern mittelfristig werden auch die Kosten steigen.