Sehr geehrte Frau Adler,

danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, mich zum Vertrag von Lissabon zu äußern. Vorweg: Ich bin ein begeisterter Europäer. Aber gerade weil Europa für mich so wichtig ist, will ich erreichen, dass es friedlich, sozial und demokratisch wird.

Der Vertrag von Lissabon schafft elementare demokratische Rechte ab. So will er die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik von Deutschland weg auf die EU übertragen. Aber das EU-Parlament hat hier nichts zu entscheiden. Es wird lediglich von Zeit zu Zeit über die aktuelle Politik unterrichtet und darf unverbindlich seine Meinung sagen. Für mich ist beson-ders wichtig, dass in Zukunft kein Parlament mehr über Krieg und Frieden entscheiden soll, weder das EU-Parlament, noch der Deutsche Bundestag. Die Beschlüsse über Militäreinsät-ze sollen im Rat hinter verschlossenen Türen fallen. Kriege um Öl werden im Vertrag aus-drücklich zugelassen (siehe Art. 42 EUV).

Bei der Niederschlagung von Aufständen und Aufruhr sollen gezielte Tötungen erlabt wer-den, also Militäraktionen wie das Blutbad am 17 Juni 1953 in der DDR oder das Massaker in Peking am Platz des Himmlischen Friedens für rechtens erklärt werden (siehe Art 6 EUV, der auf Art. 2 EMRK Bezug nimmt).

Die Sozialgesetzgebung und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen werden der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft untergeordnet (siehe Art. 151 AEUV). Was das z.B. für die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bedeutet, ist offensichtlich.

Es lohnt sich, den Vertrag und die damit verbundenen Probleme genauer anzusehen. Schauen Sie doch auf www.ödp.de und geben in die Suchmaschine auf der Startseite rechts unten die Begriffe „12 Kritikpunkte“ oder andere Sie interessierende Stichworte ein.

Beste Grüße
Klaus Buchner